Gemeinden müssen auf die Einnahmen aus Parkgebühren keine Mehrwertsteuer abführen. Nach Ansicht des Gerichts führt dies zu unlauterem Wettbewerb gegenüber kommerziellen Anbietern, die sehr wohl Mehrwertsteuer abführen müssen und daher oft höhere Tarife verlangen. Die Gemeinden bezeichnen die Parkdienstleistung als öffentliche Dienstleistung, doch laut Gericht ist dies nicht gerechtfertigt. Sollten die Gemeinden tatsächlich Mehrwertsteuer zahlen müssen, möglicherweise sogar rückwirkend, könnte dies zu einer Nachforderung in Höhe von 300 Millionen führen. Es ist logischerweise zu erwarten, dass die Tarife für das Parken auf öffentlichen Straßen erheblich steigen werden, sobald die Gemeinden endgültig steuerpflichtig werden. Das endgültige Urteil in dieser Sache lässt noch etwas auf sich warten. Voraussichtlich wird der Fall im Frühjahr 2017 vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt, der darüber das endgültige Urteil fällen wird.

Warum nicht draußen parken, sondern in einer Garage?

Das Parken im Freien ist bei weitem nicht immer günstiger als das Parken in einem Parkhaus. Zudem birgt das Parken im Freien noch weitere Nachteile, weshalb viele Menschen lieber die zahlreichen Annehmlichkeiten eines Parkhauses nutzen.

• Das Parken in einem Parkhaus ist sicherer. Das Auto steht in einem Bereich, in dem sich keine anderen Verkehrsteilnehmer aufhalten, sodass das Risiko einer Beschädigung um ein Vielfaches geringer ist. Zudem sind viele Parkhäuser (darunter auch das Parkhaus Heuvelpoort) gesichert. Das gilt nicht für die meisten Parkplätze im Freien.
• Das Parken in einem Parkhaus ist flexibler, da dort in der Regel keine Höchstparkdauer gilt. Viele Parkplätze im Freien stehen nur für maximal einige Stunden zur Verfügung. Vor allem in den Innenstädten wird intensiv kontrolliert. Das bedeutet, dass man ständig auf die Uhr schauen muss, um einen Strafzettel zu vermeiden.
• Parkhäuser befinden sich oft an strategisch günstigen Standorten. Nehmen Sie zum Beispiel das Parkhaus Heuvelpoort, das im Stadtzentrum von Tilburg liegt. Anstatt lange Runden durch ein Wohngebiet zu fahren, in der Hoffnung, einen freien Platz zu finden, fahren Sie einfach hinein und stehen mitten im Stadtzentrum. Einfacher geht es nicht!